NRW-WAHL 2012: CHRISTIAN LINDNER - FDP

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 sprach BOX mit FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner über den politischen Wettbewerber Piratenpartei, das Ladenschlussgesetz, die Finanzmisere der Kommunen im Land, sowie über den nachlassenden Rückhalt der FDP in der schwul-lesbischen Community.

In vielen Bürgerrechtsthemen, z.B. Schutz der Privatsphäre, haben sich die Piraten als „die“ liberale Partei profiliert. Sie werfen der FDP vor, gegenüber der CDU zu nachgiebig zu sein. Wird sich die FDP in diesen Fragen künftig unnachgiebiger als bisher zeigen?

Die FDP tritt für klare liberale Prinzipien ein: Wir haben bei der Diskussion um Netzsperren das Prinzip "Löschen statt Sperren" durchgesetzt und tragen keine Vorratsdatenspeicherung mit, die alle Bürger zu Verdächtigen macht, sobald sie ihr Handy oder ihren Computer benutzen. Die FDP hat zudem dafür gesorgt, dass die Sicherheitsgesetze nicht verschärft werden. Das gilt auch weiterhin. Die Piraten haben noch keinen Praxisnachweis erbracht und sind in vielen Themen völlig unklar.

Wie stellen Sie sich vor, dass dringend benötigte Infrastrukturausgaben in NRW-Kommunen bezahlt werden sollen?

1. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen verlässliche Einnahmen sichern. Die schwankende Gewerbesteuer muss ersetzt werden.
2. Wenn der Bund oder das Land Aufgaben an die Kommunen übertragen, muss es einen finanziellen Ausgleich geben. Gegen dieses Prinzip hat Rot-Grün bei den Hartz-Gesetzen leider verstoßen. Wir haben das bei der   Übernahme für die Kosten der Grundsicherung im Alter kompensiert.
3. Besonders klammen Kommunen haben wir mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen geholfen. Unter strengen Sparauflagen erhalten sie Unterstützung vom Land.
4. Kommunen müssen selbst effizienter werden, intelligente IT-Lösungen anwenden, besser mit Nachbargemeinden kooperieren und mehr Partnerschaft mit privaten Unternehmen ermöglichen.

In der schwul-lesbischen Community hat die FDP in den letzten Jahren enorm an Zuspruch verloren, da sie hinsichtlich der Lebenspartnerschaft und den anzugleichenden Gesetzen, z.B. im Beamten- und Steuerrecht, zu oft ihre liberalen Positionen zugunsten des Koalitionsfriedens geopfert hat. Wie wollen Sie es schaffen, dass die FDP wieder bei homosexuellen WählerInnen an Reputation gewinnt?

Wir sollten die Erfolge der FDP nicht kleinreden, sondern offensiv vertreten. Seit unserem Regierungsantritt haben wir bereits mehrere Projekte für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen umgesetzt:
- Lebenspartner gleichgestellt bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und BAföG
- Lebenspartner gleichgestellt im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht
- Einsatz für Menschenrechte Homosexueller in der Außenpolitik verstärkt
- Entwicklungshilfe für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen
- Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit 10 Millionen Euro Startkapital gegründet. Die Stiftung wird durch Bildung und Forschung einen Beitrag gegen die Diskriminierung Homosexueller leisten
Außerdem ist derzeit ein neues Transsexuellengesetz in Vorbereitung. Und die FDP wird gegenüber CDU/CSU die Gleichstellung der Lebenspartner auch bei der Einkommensteuer einfordern. Da haben wir einfach die besseren Argumente.

Wird sich die Bundes-FDP künftig für die komplette Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe einsetzen?

Wir beantworten diese Frage in einer Passage in unserem neuen Grundsatzprogramm, die da lautet: „Wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationen-übergreifende Verantwortungsgemeinschaft. Die Familie ist Quelle von Anerkennung und Solidarität über Generationen hinweg. Unser Bild von Ehe, Familie und anderen Verantwortungsgemeinschaften bleibt aber offen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten. Die Entscheidung über eine konkrete Ausgestaltung der eigenen Lebensgemeinschaft ist Privatsache.“

Die FDP NRW verteidigt das zurzeit gültige Ladenschlussgesetz in NRW gegen Änderungen durch SPD und Grüne. Was sagen Sie Angestellten im Einzelhandel, die die Meinung vertreten, sie würden unter den langen Öffnungszeiten leiden?

Es ist nicht Aufgabe von Politikern, darüber zu entscheiden, wann der Supermarkt um die Ecke öffnen darf. Die FDP kämpft auch weiter dafür, dass das Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot, von Verbrauchern und Händlern, maßgeblich für die Ladenöffnungszeiten bleibt. Die liberalen Ladenöffnungszeiten in NRW haben sich bewährt. Die Mehrheit der Bürger will, dass es bleibt wie es ist. Und die FDP setzt sich genau dafür ein. Zudem sind Tausende neue Jobs im Einzelhandel entstanden. Auch die wollen wir verteidigen.

Was sagen Sie unseren Lesern, warum diese bei der NRW-Landtagswahl FDP wählen sollten?

1. Sofortiger Beginn des Schuldenabbaus in NRW. Wir wollen in Bildung und Infrastruktur investieren, statt Zinsen an die Finanzmärkte zu zahlen.
2. Wir wenden uns gegen eine Mentalität, die den Bürgern immer weiter vorschreibt, wie sie zu leben haben. Wir wollen eine offene Gesellschaft und keine Verbotskultur.
3. Wir wollen die Energiewende für Bürger und Unternehmen bezahlbar halten, indem wir neben den erneuerbaren Energien auch auf modernste und saubere Gas- und Kohlekraftwerke setzen.
4. Wir wollen mehr Mobilität ermöglichen und gegen die massiven Staus in NRW vorgehen. Statt auf ein generelles Tempolimit wie die Grünen setzen wir auf intelligente Verkehrsleitsysteme.

NRW braucht weiter eine Partei, die auf Freiheit setzt. Für die FDP NRW bedeutet Freiheit nicht Beliebigkeit. Freiheit heißt, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Wir treten ein für Selbstbestimmung statt staatlicher Gängelung, für faire Chancen statt verordneter Wohltaten, für Individualität statt Gleichmacherei, für Leistungsbereitschaft statt Bequemlichkeit.

Vielen Dank für das Gespräch.

Mit diesem Anzeigenmotiv wirbt die FDP Nordrhein-Westfalen mit Spitzenkandidat Christian Lindner offensiv um die Stimmen der lesbischen Wählerinnen und schwulen Wähler.

Für alle die noch Hilfe bei der Wahlentscheidung brauchen bietet die Bundeszentrale für politische Bildung ab sofort wieder ihren beliebten Wahl-O-Mat zur Landtagswahl NRW 2012 an. Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Infos zur FDP Nordrhein-Westfalen: www.fdp-nrw.de

Link zur BOX-Wahlumfrage: Jetzt mitmachen!

 

Bilder: FDP NRW